Beihilferechtliche Regelungen zu den Corona-Hilfsprogrammen
Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19. Januar 2021 sind erneut ein weiterer Kraftakt und verlangen weiterhin Disziplin im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft. Um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten, wird die Überbrückungshilfe III nochmal erweitert und aufgestockt. Zugleich wird die Überbrückungshilfe deutlich verschlankt und vereinfacht. Konkret ist es gelungen, die ... mehr lesen

Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs
Verlängerte Kontaktbeschränkung bis zum 14. Februar 2021

Zum Beginn des Jahres 2021 gibt es in der Corona-Pandemie große Hoffnung. Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann. Ferner zeigt sich deutlich, dass die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken ... mehr lesen

Verdopplung des Anspruchs, auch zur Betreuung
Unterstützung für Eltern über das Kinderkrankengeld

Rückwirkend zum 5. Januar können gesetzlich krankversicherte Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, in diesem Jahr auf eine größere Zahl von Kinderkrankentagen zurückgreifen. Am Montag hat der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss bestätigt. Die Neuregelung des Kinderkrankgelds in der Corona-Krise bedeutet eine große Erleichterung für Eltern und Familien, aber mich haben dazu auch viele Fragen erreicht. ... mehr lesen

Erfolgreicher digitaler Parteitag
Armin Laschet neuer CDU-Parteivorsitzender

Ich gratuliere Armin Laschet herzlich zur Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden. Er hat heute die Rede seines Lebens gehalten. Zusammenführen und integrieren statt polarisieren, das gilt für unser Land genauso wie für unsere Partei. Dafür steht er ebenso authentisch wie für den Kurs der Mitte, der die CDU so erfolgreich macht. Dass wir "Weiter so" nicht negativ ... mehr lesen

Von |2021-01-18T11:32:31+01:0018
Jan.
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende
Eine positive Bilanz

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ hatte die Bundesregierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020  turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter der Corona-Pandemie war dies keine leichte Aufgabe. Dennoch können wir eine Erfolge Bilanz aus der EU-Ratspräsidentschaft ziehen. Unter der Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang die Verabschiedung des siebenjährigen Haushaltsplans, zu ... mehr lesen

Neues Ehrenamtspaket 2020
Mehr Schub für das Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement hat eine große Tradition in Deutschland. Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Vereinen, Stiftungen oder kirchlichen Organisationen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen, die Ehrenamtlichen und Organisationen zu unterstützen. So fördern wir neben den Freiwilligendiensten zahlreiche Ehrenamts-Projekte ... mehr lesen

Beschlüsse vom 28.10.2020:
Neue Corona-Maßnahmen

Neue Corona-Maßnahmen  Noch immer breitet sich das Virus in Deutschland weiter aus und verändert unsere Art miteinander zu leben und umzugehen. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie veranlasst: Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des ... mehr lesen

Von |2020-10-30T14:14:07+01:0016
Okt.
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Viertes Bürokratieentlastungsgesetz in Planung
Entlastung für den Mittelstand

Ein viertes Gesetz zum Bürokratieabbau ist in Arbeit. Damit folgt eine weitere Entlastung vor allem für die mittelständigen Unternehmen.   Für Unternehmen und Bürger gibt es häufig unnötige Bürokratie. Viele bürokratische Vorgaben können vereinfacht, digitalisiert oder ganz abgeschafft werden. Nachdem das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (2019) vor allem die mittelständische Wirtschaft bereits um mehr als eine Milliarde ... mehr lesen

Von |2020-10-09T11:32:42+02:009
Okt.
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