Gemeinsam gegen Antisemitismus
Klares Zeichen setzen

Immer wieder werden Jüdinnen und Juden beleidigt, bedroht und angegriffen. Gerade in einem Land, in dem jüdisches Leben schon einmal vollständig ausgelöscht wurde, dürfen wir das niemals hinnehmen. Als Union wollen wir, dass jüdisches Leben selbstverständlich und ohne Sorge in unserer Mitte zu Hause sein kann, so wie die Synagoge mitten in Ludwigshafen stand. Viele ... mehr lesen

Mit einheitlichen Regeln gegen die Corona-Pandemie
4. Infektionsschutzgesetz verabschiedet

Die Pandemie-Lage in Deutschland und weltweit ist weiterhin kritisch. Wir verzeichnen weiterhin viel zu hohe Infektionszahlen und mehr als 80.000 Menschen sind inzwischen allein in Deutschland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Die mittlerweile in Deutschland dominante Virusvariante ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich infektiöser und verursacht schwerwiegendere Krankheitsverläufe. Gleichzeitig erfahren wir immer neue Details ... mehr lesen

94 Prozent der Stimmen – Erfolgreiches Digitalformat
Nominiert für das Direktmandat

Die CDU im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal hat mich erneut als Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Nach der digitalen Vertreterversammlung am 8. April erhielt ich in einer anschließenden Briefwahl 94 Prozent der Stimmen. Ich freue mich sehr über diesen großen Zuspruch und danke allen, die mich gewählt haben, herzlich für das Vertrauen. Volle Konzentration muss jetzt auf ... mehr lesen

Zur Kanzlerkandidatur der Union
Armin Laschet im Wahlkampf voll unterstützen

Ich gratuliere Armin Laschet herzlich zur Kanzlerkandidatur der Union und werde ihn im Wahlkampf voll unterstützen. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass man zu einer schnelleren Lösung gekommen wäre. Dennoch ist es ein zutiefst demokratischer Prozess, wenn auch mal einige Tage über die Frage der Kanzlerkandidatur gestritten wird. Es kann nicht alles geplant werden, manches ... mehr lesen

Von |2021-04-20T15:21:02+02:0020
Apr
|Allgemeines|0 Kommentare

Fraktionsspitze bekennt sich zu schärferen Regeln
Mit 10 Punkten zu mehr Transparenz

Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat als Konsequenz aus der Maskenaffäre umgehend gehandelt und eine 10-Punkte-Transparenzoffensive beschlossen, die ich sehr unterstütze. Damit werden wir die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verschärfen. Bezahlte Interessenvertretung von Bundestagsabgeordneten wollen wir verbieten, Nebeneinkünfte transparenter machen und Abgeordnetenbestechung zum Verbrechen hochstufen. Diesen Maßnahmenkatalog wollen wir im Bundestag schnellstmöglich umsetzen. ... mehr lesen

Von |2021-03-16T16:27:13+01:0016
Mrz
|Allgemeines|0 Kommentare

Meine Erklärung zur „Masken-Affäre“
Vollumfänglich aufklären, Vertrauen zurückgewinnen

Dass zwei vormalige Abgeordnete meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Geschäfte mit Masken verdient haben, empört Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Es empört auch mich. Damit beschädigen sie nicht nur den Ruf der Union und ihrer Abgeordneten, die sich für ihre Wahlkreise unermüdlich einsetzen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Dass beide Abgeordnete unsere Fraktion ... mehr lesen

Epidemische Lage verlängert
Corona-Politik: Bundestag stärkt eigene Rechte

Im Bundestag haben wir am 4. März die Grundlage für die weiteren politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschaffen. Mit dem Stimmen der Koalition wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis Ende Juni verlängert. Damit stärkt der Bundestag auch seine eigenen Rechte: Eine epidemische Lage, die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbunden ist, ... mehr lesen

Vorsichtige Öffnungsschritte
Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Länderchefs vom 3. März

Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Ich unterstütze diese Beschlüsse im Kern, denn ich sehe, dass wir im Lockdown an unsere Grenzen kommen: Familien sind am Limit, Kinder müssen ihr Recht auf Bildung wieder ausüben dürfen, im Einzelhandel ... mehr lesen

Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs
Verlängerte Kontaktbeschränkung bis zum 7. März 2021

Die Zahl der Neuinfektionen sinkt kontinuierlich weiter. Dies wurde dadurch ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kontakte noch weiter reduziert und die Einschränkungen des Lebens auch über diesen langen Zeitraum diszipliniert und besonnen mitgetragen haben. Gleichzeitig breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender sind als der Wildtyp ... mehr lesen