Im Bundestag haben wir am 4. März die Grundlage für die weiteren politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschaffen. Mit dem Stimmen der Koalition wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis Ende Juni verlängert. Damit stärkt der Bundestag auch seine eigenen Rechte: Eine epidemische Lage, die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbunden ist, kann er nur befristet auf drei Monate ausrufen. Verlängert er sie nicht, ist sie automatisch aufgehoben.
Noch immer sind die Zahlen der täglichen Neuinfektionen, der intensivmedizinisch zu behandelnden Patienten und der Todesfälle viel zu hoch – und das sind nicht nur Zahlen, sondern Menschen und ihre Schicksale. Die Ansteckungsrate, abgebildet durch den R-Wert, zeigt deutlich, dass das Coronavirus noch nicht zurückgedrängt ist. Hinzu kommt die Ausbreitung hochansteckender Mutanten. Entsprechend bedurfte es der Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate als Grundlage dafür, dass Verordnungen über Schutzmaßnahmen und Hilfen weiter gelten können. Dabei ist es wichtig, dass das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ den Bundesländern die nötige Flexibilität lässt, je nach Infektionslage vor Ort differenziert vorzugehen.
Das Gesetz bietet außerdem den Rahmen für Verordnungen zur Teststrategie, zu Impfungen oder Einreisen, die ohne die Verlängerung der epidemischen Lage Ende März ausgelaufen wären. Es regelt auch die Unterstützung von Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hilfen für Familien. Neu ist, dass für die Beurteilung der epidemischen Lage neben der Inzidenz weitere Kriterien wie der R-Wert, die Impfquote und die Belastung des Gesundheitswesens herangezogen werden. Impfziele werden festgeschrieben, die bei der Priorisierung berücksichtigt werden müssen. Außerdem sollen alle pandemiebezogenen Maßnahmen bis zum Ende des Jahres wissenschaftlich evaluiert werden, damit eine neue Regierung nächstes Jahr die Lehren daraus ziehen kann. Das unterstütze ich ausdrücklich. Zugleich hoffe ich und bin auch sicher, dass die epidemische Lage kein Dauerzustand ist. Durch das Impfen und den flächendeckenden Einsatz von Coronatests gibt es trotz aktuell weiter angespannter Lage ein deutlich erkennbares Licht am Ende des Tunnels. Schon jetzt sehen wir einen deutlichen Rückgang der Todesfälle bei den Senioren in Pflegeheimen, in denen mit oberster Priorität geimpft wurde. Impfen und Testen weisen den Weg zurück zur Normalität.