Dass zwei vormalige Abgeordnete meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Geschäfte mit Masken verdient haben, empört Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Es empört auch mich. Damit beschädigen sie nicht nur den Ruf der Union und ihrer Abgeordneten, die sich für ihre Wahlkreise unermüdlich einsetzen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Dass beide Abgeordnete unsere Fraktion und die jeweilige Partei verlassen haben, war der einzig richtige Schritt.
Unser Parteivorsitzender Armin Laschet, der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben bei der Aufarbeitung der aktuellen Vorfälle meine volle Unterstützung. Eine entsprechende Erklärung, dass ich keinerlei finanzielle Vorteile aus der Pandemie-bedingten Notsituation gezogen habe, wurde umgehend von mir unterzeichnet. Außerdem begrüße ich die Einführung eines strengeren Verhaltenskodexes. Damit wollen wir als Fraktion ein Anforderungs- und Sanktionsregime einführen, das klar definiert, welches Verhalten wir von einem CDU/CSU-Bundestagsageordneten erwarten, welche Nebentätigkeiten mit der Mitgliedschaft in unserer Fraktion vereinbar sind und welche nicht. Für Abgeordnete mit herausgehobenen Positionen müssten vergleichbare Anforderungen wie für Mitglieder der Bundesregierung gelten. Nur durch größtmögliche Transparenz können wir das in dieser Corona-Pandemie dringend benötigte Vertrauen wieder zurückzugewinnen.