Die Pandemie-Lage in Deutschland und weltweit ist weiterhin kritisch. Wir verzeichnen weiterhin viel zu hohe Infektionszahlen und mehr als 80.000 Menschen sind inzwischen allein in Deutschland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Die mittlerweile in Deutschland dominante Virusvariante ist nach bisherigen Erkenntnissen deutlich infektiöser und verursacht schwerwiegendere Krankheitsverläufe. Gleichzeitig erfahren wir immer neue Details über die drohenden langfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung. Diese Entwicklungen erfordern meines Erachtens entschlossenes und schnelles politisches Handeln. Jeder Tag zählt und Nichthandeln ist für mich keine Option.
Deshalb habe ich dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4. Bevölkerungsschutzgesetz) in dieser Woche im Deutschen Bundestag zugestimmt. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, mit klaren und einheitlichen Schutzstandards für ein effizienteres und verbindlicheres Krisenmanagement zu sorgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier.