Aktuelles
Aus dem Wahlkreis und Bundestag
Neue Sicherheitsgesetze verabschiedet
Verbesserte Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei
In der vorletzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode haben wir im Bundestag zwei Pfeiler unseres Rechtsstaats gestärkt: Den Verfassungsschutz und die Bundespolizei. Beide Behörden erhalten mit den beschlossenen Gesetzen verbesserte Befugnisse, die Antworten auf den digitalen Wandel und auf neue Bedrohungen geben. ... mehr lesen
Ganztagsförderungsgesetz entlastet Eltern und schafft mehr Chancengerechtigkeit
Verlässliche Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder
An diesem Freitag, 11. Juni, haben wir im Deutschen Bundestag ein wichtiges Gesetz verabschiedet, mit dem Eltern entlastet werden. Was für Kindergartenkinder schon gilt, kommt ... mehr lesen
Schutz des Gesundheitssystems und unserer Wirtschaft
Fakten zur Corona-Politik im Überblick
Noch immer bestimmt die Corona-Pandemie unseren Alltag und prägt auch unsere politische Arbeit in Berlin. Dabei mehren sich die positiven Nachricht: Die Infektionszahlen gehen zurück, es kommt in allen Bereich zu Lockerungen der Maßnahmen und die wirtschaftlichen Aussichten sind weit weniger negativ als befürchtet wurde. Zugleich nimmt das Impfen immer mehr an Fahrt auf. Einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und die Corona-Politik der Union finden Sie hier. ... mehr lesen
Pflegekräfte besser bezahlen, Pflegebedürftige entlasten
Eine Milliarde Zuschuss für Pflege
Wir verbessern die Bedingungen in der Pflege. Pflegekräfte bekommen mehr Geld und der Eigenanteil an den Pflegekosten wird gesenkt. Mit einem jährlichen Zuschuss von eine Milliarde Euro unterstützt der Bund die Pflegeversicherung. ... mehr lesen
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Klares Zeichen setzen
Immer wieder werden Jüdinnen und Juden beleidigt, bedroht und angegriffen. Gerade in einem Land, in dem jüdisches Leben schon einmal vollständig ausgelöscht wurde, dürfen wir ... mehr lesen
Mit einheitlichen Regeln gegen die Corona-Pandemie
4. Infektionsschutzgesetz verabschiedet
Die Pandemie-Lage in Deutschland und weltweit ist weiterhin kritisch. Wir verzeichnen weiterhin viel zu hohe Infektionszahlen und mehr als 80.000 Menschen sind inzwischen allein ... mehr lesen
94 Prozent der Stimmen – Erfolgreiches Digitalformat
Nominiert für das Direktmandat
Die CDU im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal hat mich erneut als Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Nach der digitalen Vertreterversammlung am 8. April erhielt ich in einer ... mehr lesen
Zur Kanzlerkandidatur der Union
Armin Laschet im Wahlkampf voll unterstützen
Ich gratuliere Armin Laschet herzlich zur Kanzlerkandidatur der Union und werde ihn im Wahlkampf voll unterstützen. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass man zu einer ... mehr lesen
Fraktionsspitze bekennt sich zu schärferen Regeln
Mit 10 Punkten zu mehr Transparenz
Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat als Konsequenz aus der Maskenaffäre umgehend gehandelt und eine 10-Punkte-Transparenzoffensive beschlossen, die ich sehr unterstütze. Damit werden wir die bislang geltenden ... mehr lesen