Eine Überlebensfrage der Menschheit und deshalb ein Schwerpunkt unserer Arbeit in dieser Wahlperiode war der Klimaschutz. Dieser muss international gedacht werden, denn allein kann Deutschland keinen wirksamen Beitrag gegen die Erderwärmung erbringen. Wir leisten, auch im globalen Vergleich, sehr viel, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen – hier ein Überblick.

Das Pariser Klimaabkommen weist einen Weg, den globalen Anstieg der Temperatur zu begrenzen. Hierfür sind einerseits nationale Anstrengungen notwendig, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Zum anderen haben sich die Industriestaaten dazu verpflichtet, ärmere Länder bei diesen
Anstrengungen und zudem bei Maßnahmen zu unterstützen, die helfen, die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Seit dem Jahr 2020 wollen die Industriestaaten hierfür jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen zur Verfügung stellen. Ob dieses Ziel im letzten Jahr erreicht wurde, muss bezweifelt werden, Deutschland jedoch kommt seinen Verpflichtungen nach: Das Ziel, den staatlichen deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2020 von zwei auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln, wurde bereits 2019 (insgesamt 4,34 Milliarden Euro) und – nach aktuellen Berechnungen – auch 2020 erreicht. Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung soll zudem bis spätestens 2025 auf 6 Milliarden Euro wachsen. Deutschland leistet darüber hinaus über die staatliche KfW Bankengruppe und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) Beiträge zum internationalen Klimaschutz. Insgesamt summierten sich so die deutschen öffentlichen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung im Jahr 2019 auf 7,58 Milliarden Euro.

Die Corona-Pandemie hat viele Entwicklungs- und Schwellenländer auch wirtschaftlich schwer getroffen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat ein Corona-Sofortprogramm in Höhe von 1,15 Milliarden Euro und weitere 3,15 Milliarden Euro im Zeitraum 2020 bis 2021 zugesagt. Mit den Mitteln sollen nicht nur die unmittelbaren gesundheitlichen Folgen der Pandemie bekämpft, sondern betroffene Länder auch wirtschaftlich unterstützt werden.

Die deutsche Finanzielle und Technische Entwicklungszusammenarbeit trägt weltweit dazu bei, Treibhausgasemissionen zu vermeiden und zu senken. In den kommenden Jahren sollen jährlich rund 7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Im Jahr 2020 konnten im Bereich der Technischen Zusammenarbeit 644.000 Tonnen Treibhausgasemissionen direkt sowie 13,2 Millionen Tonnen indirekt vermieden werden. Bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels werden etwa
14,5 Millionen Menschen in direkter Weise unterstützt. Im Jahr 2020 hat die deutsche Technische Zusammenarbeit etwa 5,4 Millionen Menschen bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels geholfen.

Um das Klima zu schützen, sind neben staatlichen Anstrengungen auch das Engagement von Unternehmen, Kommunen und Bürgern notwendig. Deshalb hat das BMZ 2018 mit der Allianz für Entwicklung und Klima eine Initiative ins Leben gerufen, die 2020 in eine Stiftung überführt wurde. Knapp 1000 Unterstützer dieser Allianz streben Klimaneutralität an. Einerseits werden Emissionen vermieden und reduziert. Andererseits kompensieren die Unterstützer der Allianz unvermeidbare Emissionen, indem sie Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, die dort gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung stärken, die Lebensumstände verbessern und die Umwelt schützen. Im Gegenzug erhalten sie Klimaschutzzertifikate, die belegen, in welchem Umfang Treibhausgasemissionen eingespart wurden.

Die internationalen Klimaschutzaktivitäten der Bundesregierung umfassen ein enormes Spektrum:
Schutz und Wiederherstellung von (Mangroven-)Wäldern, Projekte zur Förderung Erneuerbarer Energien, Schulungen und Ausbildung, klimafreundliche Mobilitätslösungen etc. Die bisherigen Anstrengungen der Staatengemeinschaft reichen jedoch nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Nötig sind weitere, mutige Schritte. Entscheidend ist, dass beim nächsten Klimagipfel in Glasgow im November dieses Jahres die notwendigen Mechanismen beschlossen werden. Anstrengungen in Deutschland selbst, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, dürfen deshalb allerdings nicht vernachlässigt werden.