Erklärung zu Nebeneinkünften

Mitglied im Deutschen Bundestag zu sein, ist ein Privileg – und ein Vollzeitjob. Deshalb versteht es sich von selbst, dass mein Mandat im Mittelpunkt meines beruflichen Handelns steht. Seit Beginn meiner Mitgliedschaft im Bundestag gehe ich sehr offen damit um, dass ich daneben in begrenztem Umfang in meinem alten Beruf tätig bin. Warum und in welchem Umfang, erkläre ich hier.

Bei der Technische Werke Ludwigshafen AG (TWL) bin in ich bereits seit Ende 2006 angestellter Rechtsanwalt und Führungskraft. Zuletzt war ich von 2012 bis zu meinem Einzug in den Deutschen Bundestag Bereichsleiter Personal sowie Geschäftsführer zweier Tochtergesellschaften. Mit dem Einzug in den Deutschen Bundestag habe ich die Vielzahl meiner operativen Tätigkeiten im Tagesgeschäft niedergelegt und unterstütze meine Arbeitgeber weiter zu strategischen Themenstellungen sowie als Geschäftsführer der TWL Vertrieb GmbH. Die Bereichsleitung Personal wurde mit einer „operativen Bereichsleiterin“ nachbesetzt und mein Arbeitsverhältnis wird als „strategischer Bereichsleiter“ in Teilzeit fortgeführt. Entsprechend wurde mein Gehalt angepasst. Dies gibt mir die Möglichkeit, den Bezug zu meiner Berufspraxis nicht zu verlieren und weiter den Alltag und die Herausforderungen von Menschen in Unternehmen zu erleben. Zudem gibt mir diese Nebentätigkeit die Möglichkeit, nach einem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag auch wieder in meinen seit vielen Jahren ausgeübten Beruf zurückzukehren. In der Regel bin ich zu diesem Zweck einen Arbeitstag pro Woche im Unternehmen (8 Wochenstunden) und arbeite ergänzend wenige Wochenstunden mobil, ob von zuhause, vielfach während der Abendstunden oder während meiner Reisen nach Berlin und zurück (Reisezeit pro Sitzungswoche des Deutschen Bundestages allein ca. 10 Wochenstunden). Die TWL Vertrieb GmbH hat selbst kein operatives Geschäft, sondern ist lediglich Gesellschafterin für zwei Vertriebsgesellschaften dieses Konzerns. Meine Funktion ist daher auf eine Gesellschafterstellung konzentriert und nimmt nur wenige Wochenstunden in Anspruch (im Durchschnitt zwei Stunden pro Woche).

Im Bundestag bin ich Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Berichterstatter meiner Fraktion u.a. für das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Hier kommen mir meine beruflichen Erfahrungen aus dem Personalwesen sehr zu Gute. Ich bin überzeugt, dass es für eine gute Arbeitsmarktpolitik sinnvoll ist, wenn auch Abgeordnete an ihr mitwirken, die das Firmenleben und den Arbeitsmarkt aus eigener beruflicher Praxis kennen. Um Interessenkonflikte klar auszuschließen, engagiere ich mich im Bundestag in genau diesen Ausschüssen und nicht in solchen, die sich mit energiewirtschaftlichen Themenstellungen befassen. Insgesamt arbeite ich regelmäßig mindestens 60 Wochenstunden (in Sitzungswochen teilweise auch noch deutlich mehr).

Mein Mandat im Stadtrat von Ludwigshafen und den Vorsitz der CDU-Stadtratsfraktion habe ich Laufe der Legislaturperiode aufgegeben. Gleiches gilt für eine Vielzahl kommunaler Gremien, mit Ausnahme meiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Klinikums Ludwigshafen (4 Sitzungen pro Jahr). Meine Nebentätigkeiten, derzeitige wie ehemalige, haben keinen Bezug zu meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Die Höhe meiner Einkünfte habe ich gemäß den Transparenzregeln des Deutschen Bundestags offengelegt. Ich unterstütze ausdrücklich die Pläne, diese Regeln noch zu verschärfen.