Anpassung der Corona-Regeln Nach einem gemeinsamen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer werden nun die Corona-Regelungen weiter verstärkt und angepasst. Diese geben den Rahmen für den Umgang mit dem Corona-Virus in den kommenden Wochen vor: Bereits bei 35 Infektionen je 100 000 Einwohnern in 7 Tagen sollen erste Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen ... mehr lesen

Ein viertes Gesetz zum Bürokratieabbau ist in Arbeit. Damit folgt eine weitere Entlastung vor allem für die mittelständigen Unternehmen.   Für Unternehmen und Bürger gibt es häufig unnötige Bürokratie. Viele bürokratische Vorgaben können vereinfacht, digitalisiert oder ganz abgeschafft werden. Nachdem das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (2019) vor allem die mittelständische Wirtschaft bereits um mehr als eine Milliarde ... mehr lesen

Die Bundesregierung informiert über den neuesten Stand der Impfstoff-Forschung gegen das Corona-Virus. Schon nächstes Jahr sei mit einem Impfstoff für die breite Bevölkerung zu rechnen. Laut Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ist damit zu rechnen, dass Mitte des nächsten Jahres ein Impfstoff zur Verfügung steht. An Impfstoffen gegen Covid-19 wird in Deutschland und weltweit intensiv geforscht. Nach ... mehr lesen

„Bauen, Bauen, Bauen“ ist das beste Mittel für bezahlbares Wohnen. Allein in der laufenden Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden. Wo stehen wir aktuell? Wir wollen bessere Voraussetzungen für bezahlbares Wohnen und mehr Wohnraum schaffen. Das heißt: dafür sorgen, dass mehr und schneller, höher und dichter sowie mit geringen bürokratischen Hürden und somit kostengünstiger ... mehr lesen

Wir wollen jungen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen. Deshalb tritt nun eine weitere BAföG-Reform in Kraft. Seit 1971 unterstützt das Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als Sozialleistung junge Menschen bei ihrer Ausbildung. 2015 hat der Bund die BAföG-Förderung vollständig übernommen. Anfang August 2019 trat die BAföG-Reform in Kraft. Durch die neue BAföG-Reform soll ... mehr lesen

Im Bundestag haben zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ein weiteres großes Gesetzespaket verabschiedet. Eine Übersicht. (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar) Zeitlich befristet sinkt die Mehrwertsteuer Grundsätzlich gilt: Zur Ankurbelung der Konjunktur wird der Mehrwertsteuernormalsatz von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Dieser ... mehr lesen

Wie 6,5 Millionen andere Bürgerinnen und Bürger habe ich die Corona-Warn-App gleich in den ersten 24 Studen heruntergeladen. Ich hoffe, dass wir noch viel mehr werden! Denn je mehr Menschen mitmachen, desto besser wird die App. Die App ist sicher, die Daten sind geschützt, sie ist schnell heruntergeladen und einfach zu bedienen. Und man schützt ... mehr lesen

"Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" - die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss unter diesem Titel geeinigt hat, sind ein großer Wurf, den wir im Bundestag zügig beraten werden.