Die CDU/CSU-Fraktionsspitze hat als Konsequenz aus der Maskenaffäre umgehend gehandelt und eine 10-Punkte-Transparenzoffensive beschlossen, die ich sehr unterstütze. Damit werden wir die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verschärfen. Bezahlte Interessenvertretung von Bundestagsabgeordneten wollen wir verbieten, Nebeneinkünfte transparenter machen und Abgeordnetenbestechung zum Verbrechen hochstufen. Diesen Maßnahmenkatalog wollen wir im Bundestag schnellstmöglich umsetzen. ... mehr lesen

Dass zwei vormalige Abgeordnete meiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Geschäfte mit Masken verdient haben, empört Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Es empört auch mich. Damit beschädigen sie nicht nur den Ruf der Union und ihrer Abgeordneten, die sich für ihre Wahlkreise unermüdlich einsetzen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Dass beide Abgeordnete unsere Fraktion ... mehr lesen

Mit dem neu aufgelegten Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis Ende 2022 Arbeitgeber, die sich in der betrieblichen Kinderbetreuung engagieren wollen. ... mehr lesen

Im Bundestag haben wir am 4. März die Grundlage für die weiteren politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschaffen. Mit dem Stimmen der Koalition wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis Ende Juni verlängert. Damit stärkt der Bundestag auch seine eigenen Rechte: Eine epidemische Lage, die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbunden ist, ... mehr lesen

Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Ich unterstütze diese Beschlüsse im Kern, denn ich sehe, dass wir im Lockdown an unsere Grenzen kommen: Familien sind am Limit, Kinder müssen ihr Recht auf Bildung wieder ausüben dürfen, im Einzelhandel ... mehr lesen

Die Zahl der Neuinfektionen sinkt kontinuierlich weiter. Dies wurde dadurch ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kontakte noch weiter reduziert und die Einschränkungen des Lebens auch über diesen langen Zeitraum diszipliniert und besonnen mitgetragen haben. Gleichzeitig breiten sich Varianten des Coronavirus mit veränderten Eigenschaften aus. Insbesondere solche Mutanten, die ansteckender sind als der Wildtyp ... mehr lesen

Das  Elterngeld ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Etwa 2 Millionen Eltern haben diese Leistung letztes Jahr bezogen. Nun haben wir im Bundestag eine Änderung beschlossen, damit Eltern die Zeit mit ihrem Kind und ihrem Beruf besser kombinieren können. ... mehr lesen

Zum Jahreswechsel ist eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen in Kraft getreten, die dafür sorgen, dass alle Steuerpflichtigen spürbar entlastet werden. ... mehr lesen