Ich gratuliere Armin Laschet herzlich zur Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden. Er hat heute die Rede seines Lebens gehalten. Zusammenführen und integrieren statt polarisieren, das gilt für unser Land genauso wie für unsere Partei. Dafür steht er ebenso authentisch wie für den Kurs der Mitte, der die CDU so erfolgreich macht. Dass wir "Weiter so" nicht negativ ... mehr lesen

Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ hatte die Bundesregierung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020  turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Unter der Corona-Pandemie war dies keine leichte Aufgabe. Dennoch können wir eine Erfolge Bilanz aus der EU-Ratspräsidentschaft ziehen. Unter der Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang die Verabschiedung des siebenjährigen Haushaltsplans, zu ... mehr lesen

Ehrenamtliches Engagement hat eine große Tradition in Deutschland. Über 30 Millionen Menschen engagieren sich in Vereinen, Stiftungen oder kirchlichen Organisationen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus diesem Grund ist es der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen, die Ehrenamtlichen und Organisationen zu unterstützen. So fördern wir neben den Freiwilligendiensten zahlreiche Ehrenamts-Projekte ... mehr lesen

Neue Corona-Maßnahmen  Noch immer breitet sich das Virus in Deutschland weiter aus und verändert unsere Art miteinander zu leben und umzugehen. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie veranlasst: Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des ... mehr lesen

Ein viertes Gesetz zum Bürokratieabbau ist in Arbeit. Damit folgt eine weitere Entlastung vor allem für die mittelständigen Unternehmen.   Für Unternehmen und Bürger gibt es häufig unnötige Bürokratie. Viele bürokratische Vorgaben können vereinfacht, digitalisiert oder ganz abgeschafft werden. Nachdem das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (2019) vor allem die mittelständische Wirtschaft bereits um mehr als eine Milliarde ... mehr lesen

Die Bundesregierung informiert über den neuesten Stand der Impfstoff-Forschung gegen das Corona-Virus. Schon nächstes Jahr sei mit einem Impfstoff für die breite Bevölkerung zu rechnen. Laut Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ist damit zu rechnen, dass Mitte des nächsten Jahres ein Impfstoff zur Verfügung steht. An Impfstoffen gegen Covid-19 wird in Deutschland und weltweit intensiv geforscht. Nach ... mehr lesen

„Bauen, Bauen, Bauen“ ist das beste Mittel für bezahlbares Wohnen. Allein in der laufenden Legislaturperiode sollen 1,5 Millionen Wohnungen geschaffen werden. Wo stehen wir aktuell? Wir wollen bessere Voraussetzungen für bezahlbares Wohnen und mehr Wohnraum schaffen. Das heißt: dafür sorgen, dass mehr und schneller, höher und dichter sowie mit geringen bürokratischen Hürden und somit kostengünstiger ... mehr lesen

Wir wollen jungen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen eine qualifizierte Ausbildung ermöglichen. Deshalb tritt nun eine weitere BAföG-Reform in Kraft. Seit 1971 unterstützt das Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als Sozialleistung junge Menschen bei ihrer Ausbildung. 2015 hat der Bund die BAföG-Förderung vollständig übernommen. Anfang August 2019 trat die BAföG-Reform in Kraft. Durch die neue BAföG-Reform soll ... mehr lesen

Im Bundestag haben zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ein weiteres großes Gesetzespaket verabschiedet. Eine Übersicht. (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar) Zeitlich befristet sinkt die Mehrwertsteuer Grundsätzlich gilt: Zur Ankurbelung der Konjunktur wird der Mehrwertsteuernormalsatz von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Dieser ... mehr lesen