Das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung kann einen Schub für die Hochstraßen in Ludwigshafen bringen. Das wurde am Mittwoch in der Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich. Darin wurden die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich erörtert. So, wie der Gesetzentwurf aktuell formuliert ist, stehen die Chancen gut, dass das Planungsbeschleunigungsgesetz auf die Hochstraßen gleich Anwendung finden kann. ... mehr lesen

Im Bundestag haben wir am 12. Dezember die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner durch die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge entlastet. Mit vielen Betroffenen bin ich seit Langem im Austausch.  In meinem Wahlkreis haben viele Arbeitnehmer bei der BASF und anderen Arbeitgebern mit Betriebsrenten eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt. Ihr Vertrauen in die Betriebsrente als eine wichtige Säule der Altersvorsorge hat durch politische ... mehr lesen

Der Bundeshaushalt 2020, den wir Ende November beschlossen haben, ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden.  Mit diesem Haushalt treiben wir den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen ... mehr lesen

Gute Nachrichten für Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen: Wer weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen hat, wird künftig nicht mehr für die Pflege der Eltern aufkommen müssen Dies sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das wir am 7. November 2019 im Bundestag beschlossen haben. Bevor es in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz, zu dem ich ... mehr lesen

Mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, habe ich am 28. Oktober das BASF-Stammwerk in Ludwigshafen besucht. Nach einer Tour durchs Werk und Gesprächen mit Mitarbeitern trafen wir den Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Brudermüller. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen stehe ich regelmäßig mit der BASF in Kontakt, dem mit Abstand größten Arbeitgeber im Wahlkreis. Die ... mehr lesen

Unter teils unannehmbaren Arbeitsbedingungen sind viele Paketboten tagein tagaus tätig. Deshalb haben wir in dieser Woche das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet, das noch rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft wirksam werden soll.  Mit diesem Gesetz setzten wir ein klares Zeichen: Lohn- und Sozialdumping wird in Deutschland nicht geduldet. Die Regelungen zur Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben, wie sie bereits in ... mehr lesen

Mit ihrer sorgsamen Haushaltspolitik sorgt die unionsgeführte Bundesregierung dafür, dass Deutschland auch in Zukunft finanziell stabil und handlungsfähig bleibt. Eine Übersicht über das, was bis jetzt passiert ist. 

Bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten setzen sich Haupt- und Ehrenamtliche mit hohem persönlichem Engagement für das Wohl der Allgemeinheit ein.  Zum Dank habe ich gemeinsam mit Christian Baldauf, MdL am 8. August Rettungsdienste, Berufs-, Werks- und freiwillige Feuerwehren, THW, DLRG und Polizei aus Frankenthal und den umliegenden Gemeinden zu einer Blaulichtparty in die Beach-Bar am Lambsheimer Weiher ... mehr lesen

Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, heute zur außerordentlichen Plenarsitzung zu kommen und bei der Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers dabei zu sein.  Ich reise nun meiner Familie an den Urlaubsort in Griechenland nach – meine Frau und mein Sohn sind schon dort. Das ist ohne Zweifel beschwerlich, für mich ebenso wie für viele andere. Aber ich ... mehr lesen

Ich freue mich sehr, dass die Parteiführung der CDU Rheinland-Pfalz den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christian Baldauf, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 vorschlagen wird.  Mit Christian Baldauf haben wir für die kommende Landtagswahl den besten Kandidaten, den ich mir vorstellen kann. Da sich unsere Wahlkreise überschneiden, erlebe ich ihn seit Jahren in Frankenthal und in ... mehr lesen