Der Personalmangel in den Kindergärten ist auch in meinem Wahlkreis, in Ludwigshafen ebenso wie in Frankenthal und im Rhein-Pfalz-Kreis, ein großes Problem. Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bund, dennoch wollen wir auf Bundesebene helfen. Alle kommunalen und privaten Kindergärten und Kitas möchte ich auf eine neue Bundesförderung hinweisen, die „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs ... mehr lesen

Auf dem Bundesparteitag in Hamburg ist Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Ich gratuliere ihr herzlich zur Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben einen bis zur letzten Minute fairen, von starken inhaltlichen Debatten geprägten innerparteilichen Wahlkampf erlebt. Das hat der CDU gut getan. Jetzt heißt es: Den Schwung mitnehmen, die unterschiedlichen ... mehr lesen

Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung getroffen, einen geordneten Übergang an der Parteispitze zu organisieren, zugleich aber auch ihrer Verantwortung als gewählte Regierungschefin gerecht zu werden. Dafür hat sie großen Respekt verdient. Wir werden auf dem Parteitag im Dezember eine wichtige und überfällige Debatte darüber haben, wohin die CDU in der Zukunft steuert. Dafür sprechen schon ... mehr lesen

Das Wahlergebnis ist teilweise durch den verheerenden Eindruck zustande gekommen, den die Regierungskoalition im Bund in den vergangenen Wochen hinterlassen hat. Dieser Eindruck ist sicher für die schweren Verluste der CSU und auch der SPD mitverantwortlich. Ich glaube aber auch, dass die Probleme ein Stückweit hausgemacht sind. Wenn man sieht, wie stark die CSU an die ... mehr lesen

Am Freitag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt. Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales begrüße ich das sehr. Aber ich denke, dass wir noch einen Schritt weiter gehen könnten, was die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angeht. Mit dem Gesetzentwurf wurden wichtige Punkte aus ... mehr lesen

Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines meiner zentralen Anliegen. Deshalb habe ich mich unter dem Motto „Junge Familien im Fokus“ über die Situation von Eltern und Kindern in Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis informiert. Am Mittwoch, 28. März, arbeitete ich einen Vormittag lang im Böhl-Iggelheimer Kindergarten in der Römerstraße mit, am Abend ... mehr lesen

Jeden Montag in einer Sitzungswoche kommt sie in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin zusammen: Die Landesgruppe, also die CDU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz. Wir tagen traditionell gemeinsam mit den Saarländern. Zum Kreis gehören neben unserem rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder (Mitte) auch der frisch ernannte Gesundheits-Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (6.v.l.) und als Dauergast die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. ... mehr lesen

„Unsere Polizei leistet herausragende Arbeit zum Schutz unserer Sicherheit, deshalb müssen wir sie auch stärker unterstützen. Das betrifft die technische und personelle Ausstattung, aber auch Änderungen an unserer Sicherheitsarchitektur.“  Mit diesen Worten zieht Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis, eine weitere Zwischenbilanz seiner „Blaulichtwoche“. Im Februar hatte er die Frankenthaler Polizei im ... mehr lesen

Am diesem Mittwoch, 14. März, legt das neue Bundeskabinett im Deutschen Bundestag den Amtseid ab. Damit endet auch die Amtszeit von Prof. Dr. Maria Böhmer als Staatsministerin im Auswärtigen Amt.  Seit 2005, als Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sie als Integrationsbeauftragte ins Kanzleramt holte, gehörte Böhmer der Bundesregierung an. Ihr Nachfolger als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für ... mehr lesen