In der 119. Sitzung des Deutschen Bundestages habe ich über das Soziale Entschädigungsrecht gesprochen. Mit dem neuen Gesetz erhalten betroffene Menschen schneller und zielgerichteter Hilfe. Ich bin mir sicher, dass nun Opfern von sexueller und psychischer Gewalt sowie Opfern von Terroranschlägen durch entsprechende Entschädigungen besser geholfen werden kann. ... mehr lesen
In der letzten Sitzungswoche habe ich mich zu den Änderungen des Sozialgesetzbuches Neun und Zwölf geäußert, um rechtliche Unklarheiten im Bundesteilhabegesetz zu klären. Denn ich finde es wichtig, dass Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen durch das Inkrafttreten des Gesetzes besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Außerdem setze ich mich für eine Änderung des SGB VIII ein, damit Jugendliche, die in Heimen leben, nicht mehr einen Großteil ihres verdienten Geldes abgeben müssen. ... mehr lesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir entlasten mit diesem Gesetz circa 275 000 Menschen in Deutschland. Rein rechnerisch, rein statistisch sind das in etwa 900 Menschen in meinem Wahlkreis, die pflegebedürftige Angehörige haben. Ich kann sagen, dass ich zu Hause regelmäßig auf diese Thematik angesprochen werde. ... mehr lesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es so: Der Anlass zu dieser Debatte ist ein ausgesprochen positiver. Wir haben seit vielen Jahren eine herausragende wirtschaftliche Entwicklung, ein sehr hohes Beschäftigungsniveau und eine historisch niedrige Arbeitslosigkeit. Darüber freuen wir uns sehr und in aller Demut; denn ... mehr lesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zumindest in einem sind wir uns, glaube ich, einig: Wir müssen dringend Bürokratie in Deutschland abbauen. Das würde auch ich so sagen. Wir müssen Bürokratie dort abbauen, wo sie zu unnötigen – ich sage bewusst: unnötigen – Mehrbelastungen für Unternehmen, aber auch ... mehr lesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zumindest in einem sind wir uns, glaube ich, einig: Wir müssen dringend Bürokratie in Deutschland abbauen. Das würde auch ich so sagen. Wir müssen Bürokratie dort abbauen, wo sie zu unnötigen – ich sage bewusst: unnötigen – Mehrbelastungen für Unternehmen, aber auch ... mehr lesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Minijob in Deutschland hat schon eine sehr lange Geschichte. Bereits in der Reichsversicherungsordnung 1911 wurde festgelegt, dass vorübergehende Dienstleistungen versicherungsfrei bleiben. 1977 wurde zum ersten Mal überhaupt der Begriff der geringfügigen Beschäftigung eingeführt. 2003, übrigens unter RotGrün, wurde die ... mehr lesen
Diese Rede ging zu Protokoll (kein Video) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Zu dieser späten Stunde sprechen wir über die Freiwilligendienste und wie wir diese attraktiver machen können. Ich kann Ihnen vorneweg sagen: ich war im Zivildienst Rettungssanitäter beim DRK in Ludwigshafen und kann heute mit ... mehr lesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dieser Antrag der FDP ist ein Musterbeispiel, das zeigt, wo der Unterschied zwischen einem Antrag der Opposition, zwischen dem Handeln der Opposition und einem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt. Es ist vergleichsweise leicht, ein paar Zahlen in einen Antrag zu schreiben ... mehr lesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte heute verfolgt hat, konnte man hören, wie schlecht unsere Familienpolitik sein soll und wie schlecht die Prioritäten waren, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind. Angesichts dessen will ich darauf hinweisen – ... mehr lesen