„Mehrbelastungen in Krisenzeiten dringend vermeiden“

Torbjörn Kartes gegen Einbeziehung von Müllverbrennung in den Emissionshandel

Müll ist kein Brennstoff – mit dieser Klarstellung hat sich der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes ans Bundesumweltministerium gewandt. 

Es geht ihm um thermisch verwertete Abfallentsorgung, also Müllverbrennung zur Energiegewinnung, wie sie die Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH (GML) betreibt. Kartes hat sich an die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) gewandt und sie aufgefordert, in den derzeit laufenden parlamentarischen Beratungen zur Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für eine Klarstellung im Gesetz zu sorgen: Die thermische Abfallbehandlung soll beim Emissionshandel außen vor bleiben.

Sowohl die GML als auch der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) hatten entsprechende Befürchtungen geäußert und vor einer Erhöhung der Müllgebühren gewarnt. Mit dem Frankenthaler Bürgermeister Bernd Knöppel steht Kartes dazu ebenfalls im Austausch. „Auch nach meinen Informationen gibt es im Bundesumweltministerium Überlegungen, die thermische Abfallbehandlung in den Emissionshandel einzubeziehen“, berichtet der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis. „Ich setze mich dafür ein, dass wir diesem Bestreben im laufenden Gesetzgebungsverfahren einen Riegel vorschieben. Gerade in diesen Pandemie-bedingten Krisenzeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger teils deutliche finanzielle Einbußen haben, müssen wir Mehrbelastungen dringend vermeiden.“

Kartes mahnt, eine Erhöhung der Müllgebühren würde die Akzeptanz für die Anstrengungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzes gefährden. Verbände gehen von zusätzlichen Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro aus, sollte die Einbeziehung in den Zertifikatehandel kommen. Würden diese Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt, rechnet der WBL mit einer Gebührenerhöhung von ca. 13 Prozent. „Es ist richtig, im Sinne des Klimaschutzes mit einem Emissionshandel politisch zu steuern“, betont Kartes. „Aber wir müssen am Anfang der Kette ansetzen, also bei der Müllvermeidung, und nicht am Ende. Schließlich wollen wir, dass der Müll ordnungsgemäß entsorgt wird.“ Hinzu komme, dass für die Produktion von Verpackungsmaterial bereits CO2-Emissionszertifikate erworben werden mussten, sodass eine doppelte Bepreisung ein- und desselben Produkts entstünde.

In seinem Schreiben ans Bundesumweltministerium betont Kartes, dass Müllheizkraftwerke nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Abfallentsorgung leisten. „Wenn in Ludwigshafen aus diesem Abfall auch noch Fernwärme produziert wird, dann ist diese dezentrale Energieerzeugung doch selbst ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, so Kartes. „Anstatt fossile Energieträger von weither zu holen, werden hier Stoffe energetisch nutzbar gemacht, die wir ohnehin in der Region haben.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben