„Jetzt kommt es auf den Bundesrat an“

Hochstraße Süd: Bundestag verabschiedet Planungsbeschleunigungsgesetz

Im Deutschen Bundestag ist am Freitag das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet worden. 

Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes geht davon aus, dass das Bauvorhaben auf der Strecke der abrissreifen Hochstraße Süd dadurch wesentlich beschleunigt werden kann: „Das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung kann einen Schub für Ludwigshafen bringen. Wir haben darin solche Fälle wie die Hochstraße Süd als Ersatzneubauten neu definiert. Das ist gut und richtig. Denn wenn es um Verkehrsprojekte geht, bei denen nichts Neues geplant ist, sondern nur eine erhaltungsbedingte Erneuerung dessen, was schon einmal genehmigt wurde, dann brauchen wir auch kein langwieriges Verfahren. Jetzt kommt es aber auf den Bundesrat an, der im Februar tagt.“

 

Das Planungsbeschleunigungsgesetz wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem CSU-geführten Verkehrsministerium lange vorbereitet und nun mit breiter Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Es sieht vor, dass kein aufwendiges Planfeststellungsverfahren einzuleiten ist, wenn keine zusätzlichen Fahrstreifen geplant sind und die Straße auch nicht „in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird“. Dann kann die Baumaßnahme als Ersatzneubau behandelt werden. Die Stadt Ludwigshafen als Träger der Straßenbaulast kann diese Entscheidung selbst treffen.

 

Wenn der Bundesrat zustimmt, könnte das Gesetz schon zum 1. März in Kraft treten. In einer Stellungnahme nach der 1. Lesung um Bundestag hatte der Bundesrat allerdings Kritik insbesondere an der Idee der Ersatzneubauten geäußert: „Der Gesetzentwurf verkennt, dass bei vollständigem Abriss eines baulichen Vorhabens die bestehende Genehmigung und deren Bestandsschutz entfallen, es sich mithin bei dem Ersatzbau um einen Neubau handelt.“ Da sich der Wortlaut des Gesetzes nicht geändert hat, müsste der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung zu einer anderen Bewertung kommen. Dazu Kartes: „Ich appelliere an die Landesregierung, sich für eine Zustimmung in der Länderkammer einzusetzen. Wir brauchen das Gesetz in Ludwigshafen dringend.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben