„Lange auf eine Vereinbarung gedrängt“

Kartes und Uebel begrüßen Sicherheitspartnerschaft am Bahnhof Ludwigshafen-Mitte

Ein Jahr nach dem Stadtratsbeschluss zur Sicherheitspartnerschaft am Bahnhof Ludwigshafen-Mitte hat die Stadt gestern Vollzug gemeldet. 

„Besser spät als nie“, kommentieren der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und CDU-Fraktionschef Dr. Peter Uebel. „Wir haben als CDU in Ludwigshafen lange auf eine solche Vereinbarung gedrängt und dazu im vergangenen Jahr im Stadtrat die Initiative ergriffen. Dass nun Ordnungsamt, Bund- und Landespolizei sowie DB-Sicherheit am Bahnhof Mitte Hand in Hand arbeiten, ist eine gute Nachricht für unsere Stadt. Wir hoffen, dass sich dadurch nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Pendler, Anwohner und Passanten verbessert, sondern sich auch die Zahl der Ordnungsverstöße deutlich reduziert.“

Im Februar 2018 hatte sich Kartes zu einem Ortstermin mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz getroffen. Er berichtete ihm von Beschwerden über ein zunehmendes Bedrohungsgefühl an den Ludwigshafener Bahnhöfen und verwies auf das Modell der Sicherheitspartnerschaft, das andernorts in seinem Wahlkreis, am Hauptbahnhof in Frankenthal, bereits praktiziert wird. Ende März 2018 traf Kartes leitende Vertreter der Bundespolizei zu einem weiteren Ortstermin und erklärte danach: „Die Bundespolizei und insbesondere die Deutsche Bahn raten klar zu einer solchen Lösung und sind bereit, das schnell umzusetzen.“ Im Anschluss kündigte Kartes, nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, eine Initiative für eine Sicherheitspartnerschaft an. In der Stadtratssitzung am 18. Juni 2018 fassten CDU und SPD den Beschluss und beauftragten die Stadtverwaltung, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Diese kam nach Auskunft der Stadtspitze Anfang Juli 2019 zum Abschluss.

„Gerade im Bereich des Berliner Platzes und der Walzmühlen-Passage fühlen sich viele Menschen vor allem in den Abend- und Nachtstunden nicht mehr sicher“, so Kartes. „Es ist gut, dass jetzt gehandelt wurde. Eine Ausweitung des Modells auf weitere Bahnhöfe im Stadtgebiet sehe ich sehr positiv. Dem sollte, nach einer Erprobungsphase am Bahnhof Mitte und einer anschließenden Evaluation, nichts im Wege stehen. Daneben brauchen wir aber auch dringend eine verstärkte Videoüberwachung. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.“

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