„Unredlich und wenig hilfreich“

Torbjörn Kartes kritisiert Aussagen Volker Wissings zur Hochstraße

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat gefordert, der Bund solle sich bei der Finanzierung der Hochstraßen-Sanierung in Ludwigshafen stärker engagieren.

Dazu erklärt Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender:

„Minister Wissings Aussagen sind unredlich und wenig hilfreich. Er müsste es besser wissen. Erstens ist der Bund keineswegs in der Pflicht. Er muss sich an der Sanierung von Straßen in kommunaler Trägerschaft mit keinem Cent beteiligen. Dass er es dennoch tut, ist außergewöhnlich großzügig und derzeit eine Ausnahme, die in Deutschland einmalig ist. Zweitens ist es völlig unüblich, dass ein Ministerium für eine Finanzierung in dieser Größenordnung einen prozentualen Anteil zusagt, ohne die finalen Kosten zu kennen. Eine solche bedingungslose Beteiligung an Kosten in egal welcher Höhe gibt es im politischen Leben nicht und das weiß Herr Wissing ganz genau.

Es zeigt sich hier wieder einmal, wie die Landesregierung vorgeht: Man lässt die Kommunen mit ihren Aufgaben allein und zeigt vorwurfsvoll auf den Bund. So ist es zum Beispiel auch bei den Flüchtlings- und Integrationskosten: Während die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Mittel der Integrationspauschale des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterleitet, behält Rheinland-Pfalz sie zur Hälfte ein. Mit Aussagen wie der zur Hochstraße bringt uns Minister Wissing keinen Schritt weiter, im Gegenteil: Er schwächt die Verhandlungsposition aller, insbesondere der Stadtspitze und meiner Person, wenn es darum geht, vom Bund weitere Zusagen zu erhalten. Der Minister sollte sich lieber auf das konzentrieren, was die Landesregierung tun kann, um die Kommunen zu stärken. Da sehe ich großen Nachholbedarf.“

Hintergrund: Für den Neubau der Hochstraße Nord hatte der Bund bereits im August 2017 in Person des damaligen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt die Zusage gegeben, sich zu 60 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Dies geschieht auf der Grundlage einer absoluten Ausnahmeregelung, auf deren Anwendbarkeit Kartes‘ Vorgängerin als Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen, Prof. Dr. Maria Böhmer, hingewiesen und gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse viele Jahre hingewirkt hatte: Nach § 5a Bundesfernstraßengesetz kann der Bund Baumaßnahmen an Bundesstraßen fördern, die von regionaler Bedeutung sind. In den vergangenen 20 Jahren wurde dieser Paragraph jedoch nur zweimal angewandt: In Bremerhaven und in Ludwigshafen.

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