Echte Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen

Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro

Gute Nachrichten für Eltern und Kinder von Pflegebedürftigen: Wer weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen hat, wird künftig nicht mehr für die Pflege der Eltern aufkommen müssen (Foto: Achim Melde / Deutscher Bundestag).

Dies sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das wir am 7. November 2019 im Bundestag beschlossen haben. Bevor es in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz, zu dem ich im Bundestag gesprochen habe, ist eine wichtige Entlastung und Unterstützung für die Betroffenen und nimmt den Menschen die Sorge, eine finanzielle Belastung für ihre nahen Angehörigen zu sein. Die gleiche Einkommensgrenze gilt auch für Eltern mit volljährigen pflegebedürftigen Kindern. Mit dem Gesetz haben wir eine wichtige Verabredung des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Auch für Menschen mit Behinderungen enthält der Gesetzentwurf wichtige Neuerungen. Das Angebot einer unabhängigen Teilhabeberatung wird über 2022 hinaus verlängert. Zudem soll ein Budget für Ausbildung eingeführt werden. Mit diesem Budget können gerade junge Menschen mit Behinderung auf dem inklusiven Arbeitsmarkt intensiver als bisher begleitet werden. Das hilft den Betroffenen bei der eigenständigen Lebensplanung und ist auch ein Gewinn für Betriebe, die Auszubildende suchen. Mit dem Budget steigen die Chancen von jungen Menschen mit Behinderungen, durch eine betriebliche Ausbildung einen anerkannten Berufsabschluss auf dem regulären Arbeitsmarkt zu erlangen.

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