Rentenpaket: Es ist noch mehr drin

Am Freitag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt. Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales begrüße ich das sehr. Aber ich denke, dass wir noch einen Schritt weiter gehen könnten, was die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angeht.

Mit dem Gesetzentwurf wurden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht worden, zum Beispiel die Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente. Erziehenden Elternteilen, die aufgrund der Erziehung von mehr als zwei Kindern in der Rente Nachteile wegen eingeschränkter Erwerbsarbeit hatten, wird künftig auch für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein drittes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt. Um Geringverdienerinnen und Geringverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, wird die Obergrenze der Beitragsentlastung von 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben und zugleich sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen führen. Beide Maßnahmen sind wichtig. Jedoch sollten wir mit demselben Gesetz auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung absenken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Senkung um 0,3 Prozent geeinigt. Mindestens das Vereinbarte muss nun zügig umgesetzt werden. Darüber hinaus sollte man ernsthaft prüfen, ob noch mehr möglich ist. Es gibt keinen Grund, mit der Entlastung zu warten.

 

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