„Die unterstützen, die uns schützen“

Blaulichtwoche: Unterwegs mit der Polizei in Frankenthal – eine Bilanz

 „Unsere Polizei leistet herausragende Arbeit zum Schutz unserer Sicherheit, deshalb müssen wir sie auch stärker unterstützen. Das betrifft die technische und personelle Ausstattung, aber auch Änderungen an unserer Sicherheitsarchitektur.“ 

Mit diesen Worten zieht Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis, eine weitere Zwischenbilanz seiner „Blaulichtwoche“. Im Februar hatte er die Frankenthaler Polizei im nächtlichen Streifendienst begleitet.

Anlass der „Blaulichtwoche“ waren jüngste Meldungen über tätliche Angriffe auf Rettungskräfte und die Behinderung ihrer Arbeit. Auch in Frankenthal sind Polizeikräfte zuletzt mehrfach tätlich angegriffen und schwer beleidigt worden. Die Beamtinnen und Beamten der Polizeidirektion Frankenthal berichteten ihm von 68 Fällen im vergangenen Jahr. Dazu Torbjörn Kartes: „Mein Ziel war, zu sehen, ob die strengeren Strafen, die der Bundestag verabschiedet hat, in der Praxis schon greifen. Ich musste feststellen: noch nicht. Deshalb ist es aus meiner Sicht besonders wichtig, dass die Gerichte die neuen Möglichkeiten auch anwenden und das Strafmaß ausschöpfen.“ Gerichte können beispielsweise Fahrverbote gegen Straftäter verhängen.

„Respekt gegenüber Einsatzkräften einzufordern und ihnen den Rücken zu stärken, das ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Kartes. Mehrere Polizisten berichteten ihm, dass ein solcher Impuls inzwischen auch von der Gesellschaft ausgehe. „Es kommt jetzt öfter vor, dass auch mal Passanten zu ihnen kommen und ihnen für ihren Einsatz danken. Das ist ein starkes Zeichen gegen die Verrohung, die unsere Einsatzkräfte täglich erleben.“

 

Um die Arbeit der Polizei zu erleichtern, bedarf es nach Kartes‘ Überzeugung einer besseren technischen Ausrüstung. Das Tragen von Bodycams beispielsweise wirke sich erkennbar auf das Verhalten des Gegenübers aus: Mancher Pöbler verhalte sich weniger aggressiv, wenn er gefilmt werde. „Ich musste aber feststellen, dass es viel zu wenige Bodycams in der Polizeidirektion gibt.“ Dieser Notstand betreffe auch weitere Teile der Ausrüstung. Immer noch sind nicht in allen Einsatzfahrzeugen Navigationssysteme eingebaut, außerdem fehlen Headsets für die Funkgeräte. „Und natürlich ist die Personalstärke der Polizei in Rheinland-Pfalz deutlich zu gering. Das lässt sich erst mittelfristig lösen, aber mit besserer technischer Ausstattung können wir zumindest Abhilfe schaffen.“

Zur Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsempfindens setzt sich Kartes außerdem für ein einheitliches Polizeigesetz ein: „Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir als große Koalition ein Musterpolizeigesetz erarbeiten und uns dafür einsetzen, dass die Bundespolizei flächendeckend zur Bekämpfung von Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt werden kann. Dabei denke ich besonders an die Bahnhöfe in unserer Region. Dieses Thema werde ich am 28. März vertiefen.“ Dann setzt Kartes seine „Blaulichtwoche“ fort: Im Bahnhof Ludwigshafen-Mitte bespricht er mit Vertretern der Bundespolizei die Sicherheitssituation an den Bahnhöfen.

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