Planungsbeschleunigungsgesetz kann zu einem Glücksfall werden

Erneuerung der Hochstraße in Ludwigshafen

Das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung kann einen Schub für die Hochstraßen in Ludwigshafen bringen. Das wurde am Mittwoch in der Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich.

Darin wurden die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich erörtert. So, wie der Gesetzentwurf aktuell formuliert ist, stehen die Chancen gut, dass das Planungsbeschleunigungsgesetz auf die Hochstraßen gleich Anwendung finden kann. Das wäre ein Glücksfall für Ludwigshafen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz im Bundestag zügig beschließen werden, und setze darauf, dass es auch eine Mehrheit im Bundesrat findet.

Der Gesetzentwurf wird im Bundestag am 31. Januar endberaten und abgestimmt. Dann könnte sich der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung Mitte Februar damit befassen. Stimmt er zu, könnte das Gesetz schon zum 1. März in Kraft treten. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat allerdings deutliche Skepsis gegenüber dem Vorhaben geäußert. Ich bitte deshalb alle, die in der Stadt politische Verantwortung tragen, auf ihre Parteivertreter im Bundesrat einzuwirken. Die Landesregierung hat in Bezug auf das Planungsbeschleunigungsgesetz große Hoffnungen geweckt. Ich erwarte darum, dass sie alles dafür tut, dass der Bundesrat seine Zustimmung gibt.

 

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