Finanzamt Ludwigshafen bestätigt Rechtsauffassung von Torbjörn Kartes
Keine Pflicht zur digitalen Kassenführung für Vereine

Vereine dürfen bei ihren Veranstaltungen weiterhin offene Ladenkassen verwenden. Sie unterliegen dann nicht der Belegausgabepflicht, wie es in der Gastronomie regelmäßig der Fall ist, betont der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes. Er war mehrfach von Vereinen auf diese Frage angesprochen worden und hielt deshalb Rücksprache mit dem Finanzamt Ludwigshafen.

Vonseiten der Ehrenamtlichen besteht die Sorge, dass sie nach § 146 Abgabenordnung (AO) und vor dem Hintergrund des Anfang 2020 in Kraft getretenen Kassengesetzes für Essensausgaben höhere Anforderungen an die verwendeten Kassensysteme erfüllen müssen. Auf diese Weise wäre eine rechtssichere Durchführung vieler Straßenfeste und ähnlicher Veranstaltungen kaum noch möglich. „Das Finanzamt hat meine Rechtsauffassung klar bestätigt. Die Verwendung von sogenannten offenen Ladenkassen ist weiterhin zulässig. Es besteht keine Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Registrierkasse”, erklärt Kartes. „Für Vereine entfällt bei Verwendung einer offenen Ladenkasse auch die Belegausgabepflicht, sie müssen lediglich ihre Bareinnahmen anhand eines Kassenberichts nachweisen, damit deren Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfbar bleibt.”

§ 146 AO ist nur einschlägig, wenn Vereine einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) unterhalten oder wenn sie mit ihren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben einen Gesamtumsatz von mehr als 600.000 Euro bzw. einen Gewinn von mehr als 60.000 Euro erwirtschaften (Buchführungspflicht nach § 141 AO). „Das dürfte bei den Vereinsaktivitäten in meinem Wahlkreis ganz sicher nicht der Fall sein. Insofern stellt das Kassengesetz für unsere Vereine keine Veränderung dar“, betont Kartes.

Vereine können sich mit Fragen zu den rechtlichen Vorgaben gerne per E-Mail an den Abgeordneten wenden oder sich für seine Bürgersprechstunde anmelden. „Unser vielseitiges Vereinsleben ist auf das Engagement der Ehrenamtlichen angewiesen – und die brauchen Rechtssicherheit und eine stärkere Entlastung von Bürokratie. Dafür setze ich mich weiter ein“, versichert Kartes.