Der Bundestag hat an diesem Donnerstag Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner durch die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge entlastet.
Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes die vielen Betroffenen in Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis hin. Mit vielen von ihnen ist er darüber seit Langem im Austausch. „Viele Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis haben bei der BASF und anderen Arbeitgebern mit Betriebsrenten eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt. Ihr Vertrauen in die Betriebsrente als eine wichtige Säule der Altersvorsorge hat durch politische Entscheidungen in der Vergangenheit stark gelitten. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass wir in dieser Woche das Betriebsrentenfreibetragsgesetz beschlossen haben“, erklärt Kartes.
Ab Januar wird die bisherige Freigrenze in einen Freibetrag umgewandelt. Dieser wird bei 159,25 Euro liegen und jährlich angepasst. Ein Drittel der Betriebsrentner zahlt dadurch keinen Beitrag zur Krankenkasse mehr, ein weiteres Drittel zahlt maximal den halben Beitragssatz. Auch für die übrigen Betriebsrentner gibt es Entlastungen. „Damit nähern wir uns dem Ziel, der Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieher von Betriebsrenten“, so Kartes. Finanziert werden die jährlichen Entlastungen von 1,2 Milliarden Euro vollständig aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
„Ich weiß aus Gesprächen und Korrespondenzen, dass sich viele Betriebsrentner noch mehr gewünscht hätten“, bilanziert Kartes. „Aber die Beitragsausfälle in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen von Beitragszahlerinnen und -zahlern mitgetragen werden, die selbst nur über niedrige Einkünfte verfügen. Auch die jüngeren Generationen müssen wir im Blick haben. Daher ist die jetzt gefundene Lösung ein wichtiger Kompromiss. Ich setze mich aber dafür ein, dass wir prüfen, ob weitere Entlastungen möglich sind.“