Zur Diskussion innerhalb der SPD über eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis:
„Als Abgeordneter arbeite ich intensiv daran, dass die Politik Vertrauen zurückgewinnt. Am besten gelingt das, indem wir konkret die Herausforderungen unseres Landes angehen und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen. Ständige Spekulationen über den Fortbestand der Großen Koalition dagegen sorgen für einen weiteren Vertrauensverlust. Gesetze, die wir auf Bundesebene erfolgreich umsetzen, werden dadurch kaum beachtet. Allein in dieser Sitzungswoche verabschieden wir acht teilweise sehr weitreichende Gesetze. Neben dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist vor allem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu nennen – ein ganz wichtiges wirtschafts- und integrationspolitisches Instrument, von dem ich weiß, dass auch viele Betriebe in meinem Wahlkreis dringend darauf warten.
Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen und sind mittendrin, ihn gemeinsam zu erfüllen. Darin haben wir auch eine Revisionsklausel, die festlegt, dass wir zur Mitte der Legislaturperiode eine Bilanz ziehen. Ich halte es nicht für sinnvoll, von dieser Vereinbarung abzuweichen und in derart schweren politischen Zeiten davonzulaufen. Wir stehen als Koalition gemeinsam in der Verantwortung, in unserem Land für stabile Verhältnisse zu sorgen und nicht zuletzt entschieden an den Zukunftsthemen zu arbeiten: Digitalisierung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit.
Als CDU haben wir unsere Personalfragen geklärt, ohne dass dies die Regierungsfähigkeit beeinflusst hätte. Das erwarte ich auch von der SPD.“