„Die Kritik der Linken geht an der Sache völlig vorbei“, sagte Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen und Kreisvorsitzender der CDU, am Freitag.
Er habe die Installation von sieben Videokameras am Bahnhof Ludwigshafen-Mitte nicht veranlasst, sondern lediglich seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht. „Als Ludwigshafener CDU dringen wir schon lange auf die Ausweitung des Kameraeinsatzes. Und ich wiederhole: Das kann erst der Anfang sein, weitere gefährdete Bahnflächen und öffentliche Plätze müssen folgen.“
Kartes weiter: „Die Kritik der Linken zeugt von einer erstaunlichen Unkenntnis sowohl über die Rechtslage als auch über den eigentlichen Vorgang, der hier kommentiert wird.“ Die Installation der Kameras sei kein Alleingang seiner Person, sondern gehe auf eine Kooperation der Deutschen Bahn mit der Bundespolizei zurück. Diese Formen der Zusammenarbeit waren 2017 im Bundestag durch das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ ausgeweitet worden. „Wenn die Bahn nun auf dieser Grundlage auf dem Bahngelände Kameras installiert, hat das mit der Zuständigkeit von Ortsbeiräten und dem Stadtrat überhaupt nichts zu tun.“
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete erklärte weiter, er sei dennoch dankbar für die Pressemitteilung der Linken, bringe sie doch zum Ausdruck, wo im Grundsatz die politischen Unterschiede liegen. „Wir vertrauen unseren Ordnungskräften, also den Bürgern in Uniform, die uns schützen und damit auch unsere Freiheit verteidigen. Die Linke dagegen wittert überall den Polizeistaat. Interessant ist auch, dass sich andere Parteien in Ludwigshafen in dieser Frage merkwürdig bedeckt halten.“ Niemand behaupte, dass Videokameras alleine Sicherheit bringen. Durch eine Ausweitung des Videoschutzes könnten Straftäter jedoch leichter verfolgt werden, so dass weiterer Schaden abgewendet werden könne. Auch die abschreckende Wirkung des Einsatzes von Videotechnik im Bereich der Alltagskriminalität sei nicht zu unterschätzen. Kartes: „Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will sicher leben und hat mit einer Ausweitung der Videotechnik überhaupt kein Problem. Für diese Menschen spreche ich.“