In den vergangenen Jahren haben tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte ebenso zugenommen wie die Behinderung ihrer Arbeit. Im Juli vergangenen Jahres wurde ein Rettungssanitäter in Ludwigshafen im Einsatz niedergeschlagen.
Erst am Samstag wurden Polizeibeamte in der Ludwigshafener Innenstadt erneut verbal attackiert. Aus den Reihen von Polizei und Rettungskräften nehmen zudem die Klagen über zu hohe Arbeitsbelastungen zu. Deshalb macht sich der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes ein eigenes Bild von der Situation der Einsatzkräfte in Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Hierfür begleitet er am 7. Februar die Nachtschicht der Frankenthaler Polizei im Streifendienst und am 16. Februar für 12 Stunden eine Rettungswagenbesatzung des Deutschen Roten Kreuz Vorderpfalz im Einsatz in Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Ein Termin mit der Ludwigshafener Berufsfeuerwehr wird folgen.
„Unsere Rettungs- und Einsatzkräfte sichern, oft unter hoher körperlicher und psychischer Belastung, unser aller Sicherheit, Gesundheit und die staatliche Ordnung. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung“, so Kartes. Er verweist darauf, dass der Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode ein neuer Straftatbestand zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte eingeführt hat. Außerdem wurden Strafen eingeführt, wenn Rettungskräfte behindert werden, etwa durch Gaffer oder indem keine Rettungsgasse gebildet wird. „Ob diese verschärften Regelungen in der Praxis greifen, will ich von den Rettern und Helfern aus erster Hand erfahren.“
Kartes fordert die konsequente Anwendung der bestehenden Rechtsmittel, aber auch die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes der Beamten und Sanitäter. „Das Verhängen von Fahrverboten gegen Straftäter wäre eine Möglichkeit.“ Daneben gehe es aber auch um das Werben für mehr Zivilcourage. „Wer Respektlosigkeit gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften erlebt, muss sich dem entschieden entgegenstellen.“ Ausdrücklich lobt er den Hinweis eines Ludwigshafeners auf ein gegen die Polizei gerichtetes Graffiti am Paul-Kleefoot-Platz. Kartes hatte dies der Stadtverwaltung gemeldet, die das Graffiti in kürzester Zeit entfernte. „Jeder kann etwas tun, niemand muss tatenlos zusehen, wie andere angegriffen oder verunglimpft werden“, erklärte Kartes.
Der Bundestagsabgeordnete unterstützt die Kampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“ des Bundesinnenministeriums, die das Bewusstsein für einen respektvollen Umgang mit Einsatz- und Rettungskräften stärken soll. „Ich werde dazu selbst eine Online-Kampagne starten“, kündigt Kartes an. Darüber hinaus sei es dringend geboten, zusätzliche Stellen bei der Landespolizei zu schaffen.